FDP Ortsverband Hansestadt Buxtehude

Info

FDP Ortsverband Hansestadt Buxtehude

Geschichte

- Bürgernahe Verwaltung und Bürgerbeteiligung -

Die FDP im Landkreis Stade setzt sich für eine bürgernahe Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung bei den Entscheidungen auf Kreisebene ein. Wir wollen den Landkreis Stade zum Vorreiter für die Erledigung von Verwaltungsdienstleistungen auch über das Internet („e-government") machen. Die FDP fordert mehr Transparenz der politische Entscheidungsbildung, z.B. durch Internet-Übertragung von Sitzungen des Kreistages und der Fachausschüsse. Mehr Bürgerbeteiligung wollen wir z.B. durch Bürgerbefragungen, Anhörungen in den Fachausschüssen (auch von Bürgerinitiativen) und die Einrichtung von Internet-Diskussionsforen zu Fachthemen der Kreispolitik erreichen. Bürgeranfragen sollen auch „online" gestellt werden können. Chancen für das Erschließen von Wirtschaftlichkeitsreserven sehen wir in der Ausweitung freiwilliger Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen bei der gemeinsamen Erledigung von Aufgaben, z.B. im Bereich EDV. Langwierige Genehmigungsverfahren belasten Unternehmen und Bürger. Wir setzen uns deshalb für zügige Genehmigungen und eine Beschleunigung der Abläufe ein. Wir streben an, im Landkreis die bundeseinheitliche Behördentelefonnummer „115" einzurichten, damit unabhängig von Zuständigkeiten der Kontakt der Bürger mit den Verwaltungen vereinfacht wird.


- Wirtschaft und Verkehr -

Mit Unterstützung der liberalen Wirtschaftsminister in Bund und Land ist die Arbeitslosigkeit auch im Landkreis Stade zurückgegangen. Auch bei der immer noch schlechten Verkehrsanbindung des Landkreises gibt es Fortschritte: Die A 26 ist im ersten Abschnitt fertig, die Anschlusspunkt in Hamburg steht fest, so dass der weitere Bau nun fortgesetzt werden kann. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die vollständige Fertigstellung der A 26 so schnell wie möglich erfolgt. Die Anbindung an Buxtehude - Ost soll zwischen der Stadt Buxtehude und dem Landkreis einvernehmlich geregelt werden. Nachdem auch die Linienführung der Küstenautobahn A 20 mit Elbtunnel bei Drochtersen endlich feststeht, unterstützen wir alle Maßnahmen, die den Bau dieser wichtigen Verkehrsader voranbringen.

Im Öffentlichen Personennahverkehr haben der HVV, die von der FDP durchgesetzte S-Bahn bis Stade und der Metronom eine enorme Qualitätsverbesserung gebracht. Wir fordern weitere Taktverbesserungen in den Abendstunden und häufigere Verbindungen auf der EVB-Strecke von Buxtehude nach Bremervörde, damit die Eisenbahn z.B. für Pendler noch attraktiver wird.

Der Industriestandort Stade muss gesichert und weiter entwickelt werden um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und neue zu schaffen. Hierfür ist eine sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Energieversorgung unerlässlich. Deshalb unterstützen wir auch den Bau von Kraftwerken vor Ort für DOW und andere Industrieabnehmer. Der weitere Ausbau des Bützflether Hafens ist aus Sicht der FDP unverzichtbar, führt er doch zu einer nachhaltigen Entwicklung des vorhandenen Wirtschaftsraumes, der zukünftig in direkter Nähe der A26 liegen wird. Das CFK-Forschungszentrum ist einzigartig in Europa und erhält weiterhin alle für seine besonderen Aufgaben notwendigen Unterstützungen.

Die beiden Hochschulen im Landkreis (Hochschule 21 in Buxtehude und PFH in Stade) sind ein Zukunftsmodell und daher wichtiger Standortvorteil, was wir weiter stärken werden.

Der Tourismus in der markanten Kulturlandschaft des Landkreises ist ein wachsender Wirtschaftszweig, der weiter ausgebaut werden muss. Im zunehmenden Wettbewerb der Regionen kommt es mehr und mehr darauf an, die Vorzüge des Wirtschaftsstandortes Landkreis Stade in der Metropolregion Hamburg herauszustellen.

Die Kreisstraßen sind eine wichtige Infrastruktur, die unterhalten und ausgebaut werden muss. Winterschäden müssen zügig beseitigt und ein Konzept für den Ausbau der Kreisstraßen u.a. mit Kreisverkehren - auch zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten - erarbeitet werden.

Sparsamkeit und die Betonung der Wirtschaftlichkeit bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben bleiben Prioritäten der FDP, um Lebensqualität ohne maßlose Verschuldung sicherzustellen. Eine Aufgaben- und Ausgabenkritik ist zu erarbeiten.


- Umwelt und Landwirtschaft und Energie -

Wir lehnen die Elbvertiefung ab, solange nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass die befürchteten negativen Folgen nicht eintreten. Die zunehmende Versalzung des Elb- und Grundwassers verändert die Natur, beeinträchtigt die Nutzbarkeit des Wassers für Bewässerung insbesondere im Obstbau und schädigt die Bauwerke an der Elbe und den Nebenflüssen. Die Deichsicherheit muss unbedingt gewährleistet bleiben!

Moderner Hochwasserschutz ist eine herausragend wichtige Aufgabe in der Region. So fordern wir für den Bereich der Este einen ökologischen Hochwasserschutz durch Wasserrückhaltung im Ober- und Unterlauf der Este sowie durch Renaturierung, dazu Gründung eines neuen Wasser- und Bodenverbandes als Träger der erforderlichen Maßnahmen.

Unsere starke Landwirtschaft im Landkreis zeigt, dass die Bewirtschaftung und der Schutz unserer Natur und Kulturlandschaft vereinbar sind. Der Obstbau hat für den Landkreis Stade eine besondere Bedeutung. Daher tritt die FDP dafür ein, dass die Rahmenbedingungen auch zukünftig international wettbewerbsfähigen Obstbau ermöglichen. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Produktionsbedingungen nicht durch überzogene Regelwerke oder Eingriffe in die Natur gefährdet werden. Dazu muss das Sondergebiet Altes Land erhalten bleiben.

Nur wer die Natur kennt, hat auch einen Anreiz sie zu schützen. Deshalb wollen wir das Erleben der Natur ermöglichen - auch im Rahmen von Schulunterricht und als Beitrag zum naturnahen Tourismus. Die hervorragende Arbeit des „Vereins für Naturerlebnisse" soll dazu weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten. Im Naturschutz wollen wir gemeinsam mit Nutzern wie Landwirten, Jägern, Anglern, Sportlern und Erholungssuchenden kooperieren und Partnerschaft statt Gegeneinander pflegen. Statt immer mehr Kompensationsflächen zu schaffen, setzen wir auf gezielte Maßnahmen zum Schutz von bedrohten Arten, z.B. Vögel, oder die Wiederansiedlung der Störe, unter anderem in der Oste. Wir unterstützen die bäuerliche Landwirtschaft und lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab.

Wir sehen die Zukunft der Energiepolitik in einer Stärkung der dezentralen Energieversorgung. Hierzu können mittelständische Betriebe und kommunale Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten. Der Landkreis sollte Vorbild sein, bei öffentlichen Gebäuden und Anlagen bisher ungenutzte Möglichkeiten der Energieeinsparung zu erschließen (Energiemanagement) - das spart Kosten und dient dem Klimaschutz. Die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien wollen wir weiterentwickeln, dies erfordert jedoch auch Steuerung. Dabei ist darauf zu achten, dass bei Planungsverfahren die Interessen der Anwohner gegenüber ausufernden Anlagen gewahrt werden. Die Nutzung von Bioenergie darf nicht zu Monokulturen, z.B. Maisfeldern überall in der Landschaft, führen. Weiterhin sollten Biogasanlagen nur bei gesicherter Wärmenutzung genehmigt werden. Im Bereich der Windkraft gilt für uns grundsätzlich: Vorrang hat die Modernisierung vorhandener Anlagen („Repowering") vor neuen Ausweisungen von Flächen.


- Familie, Bildung und Integration -

Kinderlärm ist für uns Zukunftsmusik! Hohe Lebensqualität für Familien soll den Landkreis Stade ausmachen. Gute und vielfältige Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu einem angemessenen Preis sind unverzichtbar für eine Vereinbarkeit von Familie, Kindern und Beruf. Die FDP strebt eine Kostenfreiheit unter Beteiligung des Bundes und des Landes an. Die Betreuungsmöglichkeiten in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege, Hort und Ganztagsschulen sollen den individuellen Bedürfnissen Rechnung tragen, insbesondere auch durch flexiblere Öffnungszeiten.

Immer wichtiger wird eine vorsorgende Politik für ältere Menschen. Dazu gehören ausreichende altersgerechte Wohnungen und Pflegeeinrichtungen sowie Schaffung von gemeindenahen Zentren mit kompetenter Tagespflege. Eine flächendeckende medizinische Versorgung auch in Notfällen ist besonders im Hinblick auf eine immer älter werdende Bevölkerung eine Aufgabe, der sich die FDP konsequent annimmt.

Der Landkreis hat in den vergangenen Jahren mit den Stimmen der FDP massiv Investitionen sowohl in die allgemeinbildenden Schulen (u.a. Gymnasien, Förderschulen) als auch in die Berufsbildenden Schulen getätigt - Investitionen in unsere Zukunft trotz schwieriger Finanzlage. Nun kommt es auch darauf an, die Chancen der regionalen Bildungslandschaft für mehr Bildungsqualität zu nutzen und z.B. außerschulische Lernorte wie Unternehmen, Museen etc. optimal in die Bildung einzubinden.

Die FDP setzt sich für eine moderne Integrationspolitik ein. Ziel der FDP ist es, allen hier lebenden Menschen und damit auch allen Zugewanderten möglichst gute Bildungs-, Berufs-und Lebenschancen zu ermöglichen. Entscheidend ist die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Dazu gehört z.B. auch ein Schwerpunkt in der Sprachförderung, denn es hat sich gezeigt, dass die Beherrschung der deutschen Sprache der Schlüssel für den Zugang zu unseren vielfältigen Bildungsangeboten ist.