Piratenpartei Saarland

Info

Gegründet 2009. Von 2012 bis 2017 mit zuerst 4 und später 3 Mandaten im saarländischen Landtag vertreten. Themenschwerpunkte: Bürgerrechte, Datenschutz, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit.

Geschichte

Im Folgenden werden unsere Ziele kurz erläutert. Weitere Informationen können Sie bspw. zusätzlich direkt im offiziellen Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland nachlesen.



Staatliche Transparenz statt gläserner Bürger

Der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Die Überwachung sämtlicher Telefone, Internetanschlüsse, E-Mail-Adressen und zahlloser weiterer Dienste ist bereits beschlossene Sache und steht unmittelbar vor der Durchführung. Wir PIRATEN treten dieser Beugung und Außerkraftsetzung wichtiger Grundrechte entschieden entgegen.



Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Speicherung und Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. In Zeiten der Einführung von Gesundheitskarten, Wahlcomputern und biometrischen Daten müssen digitale Eigenschaften besonders beachtet werden. Die äußerst schwer zu kontrollierende Verbreitung sowie die schnelle Verbindung mit anderen Datensätzen stellt höhere Anforderungen an Datenschutz und Datenerhebung.



Kooperation statt Konkurrenz

Im digitalen Zeitalter ist die Möglichkeit, Informationen kostenfrei zu reproduzieren und weltweit zur Verfügung zu stellen, eine der wichtigsten Chancen für die Zukunft der Menschheit. Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und allen verfügbar zu machen, ist in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen.


Open Access

Wir unterstützen Open Access: Hinter diesem Namen verbirgt sich die Forderung, öffentlich finanzierte Forschungen und schöpferische Tätigkeiten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit ist im wissenschaftlichen Alltag das Gegenteil die Regel: staatlich finanzierte Grundlagenforschung wird bei Erfolg in Unternehmenspatente umgesetzt und bleibt dem Gemeinwohl hinter Preisschranken verschlossen.



Keine Monopole schaffen – digitale Chancen nutzen!

Das heutige Patentsystem stammt aus der Industralisierung und geht von langen Innovationszeiten mit Erfindungen als Insellösungen aus. Dies ist das Gegenteil der Realität moderner Innovation. Denn Patente werden missbraucht, um ganze Märkte von Konkurrenten zu befreien. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar. Generell ist ein zunehmender Abbau von Monopolen sowie die Öffnung der Märkte unser erklärtes politisches Ziel.
Gegen den Patentwahn!

Es gibt Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen – Patente ohne Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne, die wir einstimmig ablehnen. Das Patentwesen wird offensichtlich von Mega-Konzernen zur Abwehr innovativer Konkurrenz missbraucht. Für mittelständische Firmen sind Einreichung von Patenten sowie Patentrechtsklagen oft nicht bezahlbar und stellen für diese ein hohes Existenzrisiko dar. Summa summarum: das Patentsystem muss sich einer Generalüberholung unterziehen.



Die Privatkopie muss bleiben!

Digitales Rechtemanagement und Urheberrechtsnovelle heben das in der analogen Welt bisherige Recht zum privaten Vervielfältigen auf – ein wichtiger Bestandteil unserer Informationsgesellschaft wird hiermit vernichtet. Wissen und Kultur dürfen nicht zu einer Frage des Geldes werden und zugunsten von privatwirtschaftlicher Gewinnmaximierung künstlich verknappt werden!